Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen
OdBurg Gesellschaft (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Bereitstellung von
E-Mail- und damit verbundenen Dienstleistungen.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der
Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden nach Maßgabe der gewählten Leistung E-Mail-Postfächer,
Speicherplatz sowie zugehörige Funktionen zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang
ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
(2) Der Anbieter ist bemüht, eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel
sicherzustellen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von
Wartungsarbeiten oder aus Gründen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen,
nicht erreichbar ist.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen stellt kein bindendes Angebot dar.
(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag
kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter bzw. mit Bereitstellung der Leistung zustande.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen
sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt per Überweisung im Voraus.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistung nach vorheriger Ankündigung zu sperren.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff
Dritter zu schützen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
keine unverlangten Massen-E-Mails (Spam), keine rechtswidrigen, schädlichen oder gegen
geltendes Recht verstoßenden Inhalte zu versenden oder zu speichern.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer
rechtswidrigen Nutzung der Dienste durch den Kunden beruhen.
§ 6 Verfügbarkeit, Wartung und Störungen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen und wird diese nach
Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten legen.
(2) Der Kunde meldet Störungen unverzüglich über die angegebenen Kontaktwege.
§ 7 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft jeweils, wie beim Produkt angegeben (Meistens 12 Monate).
(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 7 Tagen zum
vertragsende gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Köln.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen unberührt.
Stand: 08.2026